1. – 10. Schuljahr

Ulf Schönberger

Probleme mit der Datenschutzgrundverordnung

Zum Umgang mit Telefon-/E-Mail-Listen und dem Anfertigen von Fotos

Fiktives Fallbeispiel
Frau Blum ist die Klassenlehrerin der neuen Klasse 1a. Am Tag der Einschulung hat sie vor, in der ersten Unterrichtstunde nach der Einschulungsfeier die Eltern zu bitten, ihr E-Mail-Adressen und Handynummern auf einem Zettel aufzuschreiben, so dass sie den Eltern per WhatsApp und per E-Mail wichtige Informationen zukommen lassen kann. Zudem weiß sie vom letzten Mal, dass die Eltern am Tag der Einschulung in der Klasse gerne Fotos aufnehmen.
Sie hat aber gelesen, dass die sog. Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten ist. Frau Blum ist sich nun unsicher, ob sie
a. die Telefon-/E-Mail-Liste herumgeben darf und sie
b. Fotos der Eltern, auf denen andere Kinder mitfotografiert werden, nicht aktiv unterbinden muss.
Telefon-/E-Mail-Listen
Da es sich schon bei dem Notieren der E-Mail-Adressen um eine Datenverarbeitung handelt, die die Eltern nicht aufgrund einer speziellen Rechtsvorschrift dulden müssen, ist für die Erstellung einer solchen „E-Mail-Verteiler-Liste die Einwilligung der Eltern nötig.
Die Einwilligung muss freiwillig, für einen konkreten Fall, nach ausreichender Information des Betroffenen, was mit seinen Daten gemacht wird, und unmissverständlich abgegeben werden.
Beispiele für solche Einwilligungserklärungen finden sich u.a. auf den Seiten des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit:
Grundsätzlich empfiehlt sich bei allen E-Mail-Verteilerlisten die E-Mail-Adressen nur unter bcc. einzutragen, damit die anderen Empfänger nicht sehen können, an wen die E-Mail noch gegangen ist.
Die Klassenlehrerin sollte zudem nur eine offizielle (d.h. dienstlich zur Verfügung gestellte) E-Mail-Adresse verwenden. Wenn sie unter ihrer privaten E-Mail-Adresse dienstlich kommuniziert, ist dies dann problematisch und unzulässig, wenn der Provider keinen Geschäftssitz in der EU hat, da er unter Umständen die Inhalte zur Kenntnis nehmen darf, da die strengeren Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung für E-Mail-Provider nur innerhalb der EU gelten.
Mit der Nutzung von WhatsApp ist nach verschiedenen Berichten die Möglichkeit einer Übermittlung der Daten in die USA und somit in ein Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums verbunden. Die Benutzung sollte damit vorsorglich s.o. unterbleiben.
Zudem ist dringend anzuraten, sensible Daten gar nicht über diesen Verteilungsweg oder andere soziale Medien zu versenden oder diese mithilfe eines Verschlüsselungsprogramms (z.B. Verschlüsselungssoftware VeraCrypt) zu verschlüsseln.
Fotografieren
Das Anfertigen von Fotos ohne Einwilligung der betroffenen Schülerin/des Schülers war auch schon vor In-Kraft-Treten der Datenschutzgrundverordnung grundsätzlich nicht zulässig. Denn der Betroffene hat das sog. Recht am eigenen Bild (vgl. Klasse leiten 2, S. 42). Durch das In-Kraft-Treten der Datenschutzgrundverordnung sind viele Eltern, Schülerinnen und Schüler allerdings bereits ohnehin für diesen Bereich stärker sensibilisiert.
Das Kultusministerium Baden-Württemberg (https://it.kultus-bw.de/,Lde/Startseite/IT-Sicherheit/Datenschutz+an+Schulen) empfiehlt dazu folgendes Vorgehen:
Variante1
Die Schule verbietet generell jede Fotoaufnahme während der Veranstaltung. Dies kann sie aufgrund des Hausrechts, über das die Schule verfügt, tun. In der Realität dürfte dieses Verbot jedoch meist auf wenig Zustimmung der Eltern stoßen.
Variante 2
Die Schule bittet die Eltern darum, während der Veranstaltung nicht zu fotografieren und bietet gleichzeitig an, am Ende der Veranstaltung an einem bestimmten Ort der Schule oder im Klassenraum, Fotos anzufertigen. Auf diese Weise ist möglich, dass Schülerinnen oder Schüler und andere Personen, die es nicht wollen, auch nicht fotografiert...

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