5. – 10. Schuljahr

Ulf Schönberger

Handy- und Smartphone-Nutzung in der Schule

Was tun bei Störungen im Unterricht?

Fiktives Fallbeispiel
Fiktives Fallbeispiel
5. Stunde in der 8b, Mathe-Unterricht. Ein Handy klingelt. Frau Friedmann ist genervt. Schon wieder Jasmin, das zweite Mal an diesem Tag, das achte Mal in dieser Woche, dass Jasmin mit ihrem Handy den Unterricht gestört hat. Frau Friedmann nimmt Jasmin das Handy ab und will es nur ihren Eltern am nächsten Tag wieder herausgeben. Gegenüber dem Schulleiter fordert Frau Friedmann, die Schulordnung müsse verbieten, dass Schülerinnen und Schüler überhaupt das Handy in die Schule mitnehmen.
Darf ich meinen Schülerinnen und Schülern das Handy abnehmen?
An diesem Beispiel werden einige schulrechtliche Problemstellungen und Fragen zum Thema „Handy in der Schule deutlich.
Stört eine Schülerin oder ein Schüler mit dem Handy den Unterricht, kann das Handy von der Lehrkraft grundsätzlich weggenommen oder eingezogen werden. Die Rückgabe kann bei Minderjährigen auch über die Eltern erfolgen. Wird das Handy am Ende des Unterrichtstags zurückgegeben, wird man dies rechtlich in der Regel als pädagogische Maßnahme oder Erziehungsmaßnahme einordnen, die der Verwirklichung des Bildungs- und Erziehungsauftrages der Schule dient; solche Maßnahmen greifen nicht tief in die Grundrechte ein.
Rechtsgrundlagen für pädagogische Maßnahmen/Erziehungsmaßnahmen gibt es hierzu in den meisten schulgesetzlichen Regelungen der Bundesländer,1 teilweise gibt es auch spezialgesetzliche Regelungen für die Wegnahme von Gegenständen.2
Das Verwaltungsgericht Berlin (Urt.v. 04.04.2017 – 3 K 797/15) hat sogar in einem Fall, in dem die Lehrkraft das Handy auch über das Wochenende einbehielt, keinen schwerwiegenden Grundrechtseingriff gesehen. Die Rechtswidrigkeit der Wegnahme für mehr als einen Tag ergibt sich nicht allein aus dem Eingriff in das Eigentumsrecht der Schülerin/des Schülers und das Erziehungsrecht der Eltern. Der vorübergehende Gebrauchsentzug für einen oder mehrere Tage ist nicht unzumutbar.
Dennoch muss bei der Wegnahme des Handys der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden.
Klingelt ein Handy in der Unterrichtsstunde, weil die Schülerin oder der Schüler nur ein einziges Mal vergessen hat, das Handy auszuschalten, wird wohl nur die Wegnahme bis zum Ende der Unterrichtsstunde als angemessen anzusehen sein, während bei wiederholtem oder schwerem Fehlverhalten durchaus auch die Wegnahme für den gesamten Unterrichtstag oder die Rückgabe über die Erziehungsberechtigten erfolgen kann.
Im Fallbeispiel wird es vertretbar sein, dass Handy einzubehalten und nur über die Eltern zurückzugeben, da die Schülerin schon die ganze Woche den Unterricht gestört hat.
Klar ist, dass die Einbehaltung des Handys für einen längeren Zeitraum (z.B. einen ganzen Monat) vor dem geschilderten Hintergrund gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt.
Handyverbot in der Schule?
Die Regeln für die Nutzung von Handys können auch in der Schulordnung geregelt werden.
Ein generelles Mitnahmeverbot von Handys in die Schule kann aber auch damit nicht gerechtfertigt werden. Eine solche Regelung würde die Schülerinnen und Schüler weit über den schulischen Bereich hinaus einschränken, da dies bedeuten würde, dass das Mobiltelefon den gesamten Tag nicht benutzt werden kann, auch nicht auf dem Weg zur Schule oder nach Schulschluss.
Insofern können der Schulleiter bzw. die zuständigen Gremien dem Wunsch der Lehrkraft im Fallbeispiel, den Schülerinnen und Schülern die Mitnahme von Handy in die Schule zu verbieten, nicht folgen.
Rechtlich zulässig ist allerdings, die Benutzung von Handys während der Schulzeit oder zu den Unterrichtszeiten in der Schulordnung zu verbieten.
Anmerkungen
1So z.B. § 82 Abs. 1 HSchG, Art. 86 Abs. 1 BayEUG; § 49 Abs. 1 S. 1 HmbSG; § 60 Abs. 1 SchulG M-V; § 53 Abs. 1 Satz1 SchulG NRW.
2§ 64 Abs. 2 der Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses in Hessen.
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