1. – 13. Schuljahr

Ulf Schönberger

Haftung in Zeiten der Corona-Pandemie

Fiktives Fallbeispiel
Fiktives Fallbeispiel
1. Klassenlehrerin Michels, die im Beamtenverhältnis an einer Grundschule unterrichtet, gehört ärztlich bestätigt zu einer so genannten Risikogruppe für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf. Nach den Vorschriften ihres Dienstherrn hat sie den Anspruch vom schulischen Präsenzbetrieb befreit zu werden. Sie will aber gerne weiter Unterricht halten. Klassenlehrerin Michels hat Bedenken, dass ihr dies Nachteile bei der Beihilfe oder Dienstunfallfürsorge bringt, wenn sie sich tatsächlich mit dem Virus infiziert und sie schwer erkrankt. Zu Recht?
2. Frau Schäfer schreibt Klassenlehrerin Michels per E-Mail, dass sie „sie persönlich in Haftung nehmen wird, falls sie nicht garantieren könne, dass ihr Sohn Luka sowie die anderen Schülerinnen und Schüler der Klasse 4 „ständig und jederzeit die Corona bedingten Abstandsregelungen und sonstigen erforderlichen Hygienemaßnahmen einhalten, insbesondere, wenn sich ihr Sohn mit dem Corona-Virus infizieren sollte. Frau Michels hat nun Angst, dass sie persönlich auf Schadensersatz verklagt wird, falls sich Luka mit dem Corona-Virus infiziert. Zu Recht?
1. Freiwillige Teilnahme am Präsenzunterricht
Da Klassenlehrerin Michels nicht gegen eine dienstliche Pflicht verstößt, wenn sie die Befreiungsmöglichkeit nicht in Anspruch nimmt, darf ihr hier daraus kein Nachteil entstehen.
Sind Beamtinnen und Beamte nach Abstimmung mit ihren Dienstvorgesetzten dienstlich tätig, gelten für sie selbstverständlich die allgemeinen beamtenversorgungsrechtlichen Regelungen einschließlich der bestehenden Vorgaben für die Anerkennung eines etwaigen Dienstunfalls. Schließlich verfügt der Dienstherr nicht, dass ein Unterricht verboten ist, wenn eine Lehrkraft zur Risikogruppe gehört, es besteht also kein Beschäftigungsverbot, sondern der Dienstherr ermöglicht die freiwillige Rückkehr in den Präsenzunterricht. Das Tätigwerden der Klassenlehrerin dient der Sicherung der Unterrichtsversorgung und damit dienstlichen Interessen. Daher kann den Bediensteten die Inkaufnahme eines Infektionsrisikos nicht als Fehlverhalten vorgeworfen werden und der Umstand der „Freiwilligkeit sich nicht nachteilig auf beamtenrechtliche Ansprüche und Fürsorgeleistungen auswirken.
2. Persönliche Haftung und Schadensersatzanspruch
Eine persönliche Haftung der Klassenlehrerin Michels besteht nicht. Denn sie ist als Lehrkraft im Unterricht an einer staatlichen Schule als Beamtin im Auftrage des Staates tätig. Insofern wird ihre persönliche Haftung auf den Staat übergeleitet (Grundsätze der sog. Amtshaftung gem. § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. Art. 34 Grundgesetz (GG)).
Zu Haftung des Dienstherrn (also des Bundeslandes, in dessen staatlichem Schuldienst Frau Michels tätig ist) kann es überhaupt nur dann kommen, wenn Klassenlehrerin Michels schuldhaft (d.h. fahrlässig oder vorsätzlich) ihre Aufsichtspflicht verletzt hat.
Die Rechtsprechung hat aber allgemein anerkannt, dass eine dauernde Überwachung „auf Schritt und Tritt schon bei Kindern im Kindergartenalter nicht erforderlich ist und erst recht nicht bei etwa zehn Jahre alten Kindern einer 4. Klasse. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie gilt nichts anderes, Klassenlehrerin Michels erfüllt ihre Pflichten, wenn sie die Kinder eindringlich auf die Abstands- und Hygienegebote hinweist und bei Verstößen entsprechend einschreitet.
Es kann aber nicht von ihr verlangt werden, dass sie ihre Schülerinnen und Schüler dauerhaft überwacht (hinzukommt, dass sie faktisch auch dann nicht verhindern könnte, dass es zu Verstößen gegen die Abstands- und Hygienevorgaben kommt).
Was die Verantwortlichkeit der Lehrkraft für die Erkrankung der Schülerinnen und Schüler betrifft, erscheint es zudem in der Praxis schwer denkbar, dass man die Erkrankung von Schülerinnen und Schülern auf ein bestimmtes Fehlverhalten in Bezug auf die Aufsichtsführung der Lehrkraft...

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