1. – 10. Schuljahr

Ulf Schönberger

Alles was Recht ist Fridays for Future und Schulpflicht

Klimaschutz versus Schulpflicht
Fiktives Fallbeispiel
In der Klasse 7b der Klassenlehrerin Frau Jennings erscheinen der 13j-ährige Schüler Leon und seine 14-jährige Mitschülerin Emma am Freitag nicht zum Unterricht, da sie an einer großen Demonstration „Fridays For Future teilnehmen wollen, bei der die bekannte Aktivistin G. auftritt.
Während Leon nur bei diesem einmaligen Großereignis die Schule versäumt, beschließt Emma jetzt jeden Freitag in den „Schulstreik für das Klima zu treten.
Frau Jennings fragt sich, welche Handhabe sie hat und ob sie bestimmte rechtliche Schritte zwingend einleiten muss.
Es ist ein eigenes Thema, wie man aus pädagogischer Sicht mit dem Phänomen der „Fridays For Future umgehen sollte, an dieser Stelle soll es um die rechtlichen Aspekte gehen.
In allen Landesschulgesetzen finden sich Regelungen über die Schulpflicht, also die verpflichtende Teilnahme am Unterricht; das Fernbleiben vom Unterricht ohne eine ausreichende Entschuldigung kollidiert insofern mit der Schulpflicht.
Auch wenn das politische Engagement für den Klimaschutz von Schülerinnen und Schülern Respekt verdient, so rechtfertigt die Teilnahme an einer Demonstration im Rahmen der „Fridays for Future während der Unterrichtszeit aus rechtlicher Sicht nicht das Fernbleiben vom Unterricht.
Dies ergibt sich zudem bereits aus der grundlegenden Erklärung der Kultusministerkonferenz „Zur Stellung des Schülers in der Schule vom 25. Mai 1973. Darin heißt es im Abschnitt IX.: „Die Teilnahme an Demonstrationen rechtfertigt nicht das Fernbleiben vom Unterricht oder eine sonstige Beeinträchtigung des Unterrichts. Das Demonstrationsrecht kann in der unterrichtsfreien Zeit ausgeübt werden.
Dies ist damit auch kein unzulässiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Grundgesetz, da die Demonstrationsfreiheit eben auch außerhalb der Unterrichtszeit ausgeübt werden kann.
Das Fernbleiben vom Unterricht ist somit seitens der Klassenlehrerin als nicht ausreichend entschuldigtes/unentschuldigtes Fehlen zu bewerten und entsprechend zu dokumentieren.
Bei einer nur geringfügigen Unterrichtversäumnis gibt es in der Regel keinen Anlass, dem mit weiteren rechtlichen Schritten zu begegnen. Gegenüber dem im Fallbeispiel erwähnten Schüler Leon würde der Fehltag lediglich im Zeugnis als untenschuldigt geführt.
Entstehen allerdings viele Fehltage, sehen die meisten Schulgesetzte die Möglichkeit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahren durch die Schulaufsichtsbehörden gegen die Eltern oder die Schülerinnen und Schüler selbst vor, soweit diese strafmündig sind (ab 14 Jahre).
Für den Fall bedeutet dies, dass eine Einleitung eines Bußgeldverfahrens rechtlich nur gegen die bereits strafmündige (da bereits 14 Jahre alte) Emma möglich wäre (von den Eltern der Schülerin/des Schülers abgesehen was in der vorliegenden Fallkonstellation wohl wenig Sinn ergeben würde).
Ein dann verhängtes Bußgeld müsste auch nur von der Schülerin selbst und nicht von den Eltern bezahlt werden. Kann diese das Bußgeld nicht begleichen was regelmäßig der Fall sein wird  –, kann die Schulaufsichtsbehörde beim zuständigen Amtsgericht die Festsetzung einer Arbeitsauflage (sog. Ersatzmaßnahmen gem. § 98 Ordnungswidrigkeitengesetz, wie gemeinnützige Arbeiten im Altenheim, Tierheim etc.) beantragen.
Ob dies für den geschilderten Fall ein sinnvoller Weg ist, ist allerdings mehr als fraglich. Eine Verpflichtung der Schulleitung und der Klassenlehrerin, so zu handeln, gibt es nicht.
Die Lehrerin oder der Lehrer hat also einen Ermessenspielraum, nur die Fehlzeiten im Zeugnis als unentschuldigt aufzuführen und die Sache ansonsten rechtlich auf sich beruhen zu lassen oder dies wie oben dargestellt weiter zu verfolgen. Insbesondere wenn es sich nur um geringe Fehlzeiten handelt, empfiehlt es sich, diesen Fällen mit Gelassenheit zu begegnen.
Ulf Schönberger ist...

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